Amtsblatt für alle – aber wenig Transparenz

In der Stadtratssitzung am 15. Mai 2014 fand der Antrag von SPD und Grün der Zeit, das Amtsblatt künftig wieder an alle Haushalte in der Stadt zu verteilen, eine Mehrheit.

Ein solches Abstimmungsergebnis war dem zweiten Antrag, das Protokoll der Sitzungen künftig in einer solchen Form im Amtsblatt zu veröffentlichen, dass für die Leserinnen und Leser die Diskussionen nachvollziehbar sind, nicht beschieden.

Die Argumente „Wer’s wissen will, soll zur Sitzung kommen“ oder „das kriegt die Stadtverwaltung nicht hin“ schienen von einer gewissen Furcht geprägt zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, viele sind beruflich so eingespannt, dass eine Teilnahme an den Sitzungen kaum möglich ist. Auch ist die Sitzungszeit für Familien schlecht wahrnehmbar. Daher wollten wir die Initiative ergreifen, die Sitzung nachträglich quasi frei Haus zu liefern und unsere Arbeit im Stadtrat verständlicher zu machen.