Archiv der Kategorie: Anträge

Vorschlag zur Verleihung der Ehrennadel der Stadt Tharandt 2022

In der Stadtratssitzung vom 10.11.2022 übergaben wir öffentlich dem Bürgermeister folgenden Vorschlag: Wir schlagen die Mitglieder der Gruppe Ukrainehilfe Tharandt für die Auszeichnung mit der Eherennadel der Stadt Tharandt vor. Die Ehrung soll im Rahmen einer Stadratssitzung im November oder Dezember 2022 erfolgen. Die besonders aktiven Mitglieder der Gruppe sind Lisa Becker, Brigitt Reuter, Yuliya Zemlyankina und Johathan Lister.

Der Vorschlag sollte ursprünglich bereits in der Sitzung am 13.10.2022 übergeben werden. Diese ließ der Bürgermeister jedoch abgesagen, weil der Stadtrat bei Anwesenheit von neun von 18 Stimmberechtigten nicht beschlussfähig sei.

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Lärmaktionsplan beschlossen

[10.11.2022] In der heutigen Sitzung beschloss der Stadtrat den Lärmaktionsplan für die Stadt Tharandt. Damit wird reichlich verspätet endlich eine Pflichtaufgabe durch die Stadt Tharandt erfüllt, die sich aus der Europäischen Umgebungslärmrichtlinie ergibt. Und das wahrscheinlich auch nur, weil wir seit inzwischen fast neun Jahren darauf drängen. Wichtig ist, dass die beschlossenen Maßnahmen nun zügig in die Praxis umgesetzt werden, damit der Gesundheitsschutz der Lärmbetroffenen verbessert wird.

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Amtsblatt für alle – aber wenig Transparenz

In der Stadtratssitzung am 15. Mai 2014 fand der Antrag von SPD und Grün der Zeit, das Amtsblatt künftig wieder an alle Haushalte in der Stadt zu verteilen, eine Mehrheit.

Ein solches Abstimmungsergebnis war dem zweiten Antrag, das Protokoll der Sitzungen künftig in einer solchen Form im Amtsblatt zu veröffentlichen, dass für die Leserinnen und Leser die Diskussionen nachvollziehbar sind, nicht beschieden.

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Atomausstieg in Tharandt

Wir haben einen Beschluss in den Tharandter Stadtrat eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde: Die Enso soll auf dem Handel mit Atomstrom aussteigen. Die Stadt Tharandt hat wie alle Kommunen im ehemaligen Bezirk Dresden Aktien der Enso. Aus unternehmerischer Verantwortung und Daseinsfürsorge sehen wir es als notwendig an, dass die Stadt kein Geld aus dem handel mit Elektroenergie aus nuklearen Quellen (Atomstrom) einnimmt.
Update: in der Gesellschafterversammlung der KBO wurde die Tharandter Initiative abgelehnt. Wir bleiben am Thema dran.