Im Rahmen der Haushaltberatungen schlagen wir vor, die Mittel für die Errichtung einer sicheren Fahrradabstellanlage am Bahnhof Tharandt im Haushalt 2023/24 vorzusehen.

Dabei ist vorgesehen, die notwendigen Mittel in Höhe von ca. 100 T€ zu 90 Prozent aus einem Invest-Förderprogramm des Verkehrsverbundes VVO zu beantragen. Für die restlichen 10 Prozent sollen Mittel aus dem „Kommunalen Energie- und Klimabudget“ beim Landkreis beantragt werden. Weitere Mittel sollen für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in der Stadt Tharandt vorgesehen werden.

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Den Antrag samt Begründung gibt es hier als Download.

Bearbeitungsstand

Der Antrag wurde im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltes 2023/24 in der Stadtratssitzung am 11.5.2023 diskutiert und modifiziert vom Stadtrat mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme beschlossen. Der Wortlaut des Beschlusses:

Der Stadtrat beschließt, für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Allgemeinen und für den Eigenanteil zur Aufstellung einer sicheren Fahrradabstellanlage im Speziellen werden 25.000 € in den Haushaltplan 2023/ 24 aufgenommen. In diesem Zusammenhang soll die Stadt Tharandt als Einnahme die gleiche Summe aus dem Gesetz über das Kommunale Energie– und Klimabudget aufnehmen, die es beim Landkreis zu beantragen gilt. Zusätzlich sollen 110.000 € für die Fahrradabstellanlage eingestellt werden, deren Deckung aus dem Förderprogramm des VVO für solche Anlagen erfolgt. Die Auszahlungen werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis die Finanzierung aus Fördermitteln sichergestellt ist. Die Investition der Fahrradabstellanlage soll erst getätigt werden, wenn ein tragfähiges Betreiberkonzept besteht.

Protokoll Stadtrat 11.5.2023

Mittlerweile deutet sich an, dass die Stadtverwaltung gegen den erklärten Willen des Stadtrates keinen Antrag mit dem Ziel der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Rahmen des Kommunalen Energie- und Klimabudgets gestellt hat.

Das „Radhaus“ wird durch die Thagetes eG errichtet werden, eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Allgemeinen wird es in der Stadt nicht wie geplant geben.